“Berlin court rules government violates climate law, must take further action in buildings and transport sector”,

Breaking: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat geurteilt, dass die Regierung gegen das Klimaschutzgesetz verstößt & im Gebäude & Verkehrssektor nachlegen muss. Wissings Strategie sich aus der Verantwortung zu stehlen ist gescheitert. Das sind tolle Neuigkeiten

In einem bahnbrechenden Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die deutsche Regierung gegen das Klimaschutzgesetz verstößt und zusätzliche Maßnahmen im Bereich Gebäude und Verkehr ergreifen muss. Das Gerichtsurteil hat weitreichende Auswirkungen auf die Klimapolitik des Landes und zwingt die Regierung, ihre Bemühungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu verstärken.

Das Gerichtsurteil ist das Ergebnis einer Klage von Umweltorganisationen, die argumentierten, dass die bisherigen Anstrengungen der Regierung nicht ausreichen, um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Insbesondere wurde die unzureichende Umsetzung von Maßnahmen im Gebäude- und Verkehrssektor kritisiert.

Das Gericht stellte fest, dass die Regierung ihre Verpflichtung zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen nicht erfüllt hat und dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Insbesondere wurde betont, dass der Gebäudesektor einen erheblichen Beitrag zur Reduzierung der Emissionen leisten muss, da er für einen großen Anteil der energiebedingten CO2-Emissionen verantwortlich ist. Das Gericht forderte eine verstärkte Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen und den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien in diesem Bereich.

Auch der Verkehrssektor wurde als entscheidender Bereich identifiziert, in dem zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. Das Gericht betonte, dass die bisherigen Anstrengungen zur Förderung von Elektromobilität und zur Reduzierung des Straßenverkehrs nicht ausreichend waren und dass die Regierung weitere Maßnahmen ergreifen muss, um den Verkehrssektor klimafreundlicher zu gestalten. Hierzu gehören beispielsweise der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Förderung von Fahrradinfrastruktur und die Einführung von umweltfreundlichen Verkehrskonzepten.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist ein deutlicher Schlag gegen die Regierung und insbesondere gegen Umweltministerin Wissing, deren bisherige Strategie, sich aus der Verantwortung zu stehlen, gescheitert ist. Wissing hatte wiederholt betont, dass die bisherigen Maßnahmen ausreichend seien und dass keine weiteren Einschränkungen für die Wirtschaft notwendig seien.

Die Entscheidung des Gerichts wird von Umweltorganisationen und Klimaschützern als großer Erfolg gefeiert. Sie sehen darin eine Bestätigung ihrer Forderungen nach einer ambitionierteren Klimapolitik und hoffen, dass das Urteil zu einem Wendepunkt in der deutschen Klimapolitik führen wird.

Die Regierung ist nun dazu verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist ihre Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu überarbeiten und zusätzliche Schritte im Gebäude- und Verkehrssektor einzuleiten. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf das Urteil reagieren wird und welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden.

Für Klimaschützer und Umweltorganisationen ist das Gerichtsurteil ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Zukunft. Es zeigt, dass die Gerichte bereit sind, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen und den Schutz des Klimas als grundlegendes Recht anzuerkennen.,
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